Der digitale Bauantrag

Der digitale Bauantrag ist auf dem Weg. Er war u.a. Thema bei der bzw. beim

  • 131. Bauministerkonferenz am 5. September 2018 in Berlin
  • Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018
  • 22. buildingSMART-Forum am 24. Oktober 2018 in Berlin
  • 132. Bundesbauministerkonferenz am 25. und 26. Oktober 2018 in Kiel
Bisher konnte man den Eindruck haben, der digitale Bauantrag werde sich irgendwann aus dem "Stufenplan zum Digitalen Planen und Bauen" des BMVI aus dem Dezember 2015 ableiten. Dieser diente auch für das Verkaufsargument: "Bundesregierung fordet BIM" der Softwareindustrie.

Jetzt lässt sich verbindlich feststellen: "Die Bundesregierung fordert einen digitalen Bauantrag."

Vorgaben bezüglich einer Anwendung von BIM können nur im Verantwortungsbereich des BMI [Bundesministerium des Innern] (das sind ca. 1% des jährlichen Hochbauvolumens in Deutschland) gemacht werden. [1]
Einführung
Der Bauantrag ist der Antrag auf eine Baugenehmigung für ein Bauvorhaben. Die Rechtsgrundlage ist das Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den Landesbauordnungen und den Bauvorlageverordnungen der Bundesländer.

"Die Musterbauordnung (MBO) soll die dem Landesrecht unterliegenden Landesbauordnungen vereinheitlichen." [2]

In den Ergebnissen des og. Wohngipfels heißt es dazu: "Die Länder sind sich ihrer Verantwortung für das Bauordnungsrecht als wesentlichen Teil des in ihrer Kompetenz liegenden Sicherheitsrechts bewusst. [...] [Sie] verfolgen [...] das Ziel, weitgehend übereinstimmende Vorschriften im Bauordnungsrecht vorzusehen. Als Richtschnur für die Bauordnungen der Länder dient die Musterbauordnung (MBO), die in den Gremien der Bauministerkonferenz und unter Beteiligung des Bundes erarbeitet wird." [3][4]
Bund
"Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (federführend), Bayern und Baden-Württemberg, interessierten Kommunen und der Leitstelle XPlanung/XBau in Hamburg entsprechend dem Online-Zugangsgesetz (OZG) den durchgängig digitalen Bauantrag befördern. Dazu soll ein erstes Digitalisierungslabor noch in diesem Jahr starten. Für den Bauherrn bedeutet ein durchgängig digitaler Bauantrag Zeit- und Kostenersparnisse; für die bearbeitende Behörde perspektivisch eine höhere Effizienz im Personaleinsatz bis hin zum Auffangen von Belastungsspitzen mittels kommunaler Arbeitsverbünde." [5]
Softwareindustrie
"Wenn wir zulassen, dass sich die Softwareindustrie um das Bauen herum monopolisiert, dann ist die Wertschöpfung – ich sage es mal brutal – weg. Es mag lokal immer wieder schick sein, sich auf ein durchgängiges System einzulassen, aber als Wertschöpfungskette müssen wir uns das verdammt gut überlegen. Ich kann für den Bund sagen, wir werden alles dafür einsetzen, dass das verhindert wird.", so Lothar Fehn Krestas vom BMI zu den Stichworten: BIM und IFC [6]
NRW
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW heißt es: "Die Chancen der Digitalisierung wollen wir auch in der nordrhein-westfälischen Baupolitik nutzen. Die Kommunen werden wir deshalb bei der Implementierung eines einheitlichen und zeitgemäßen Systems zur Einreichung von Bauanträgen in digitaler Form nach dem Vorbild zum Beispiel der Berliner Bauaufsichtsbehörde unterstützen. Bei der Einführung des Building-Information-Modeling (BIM) soll Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle einnehmen." [7]
Berlin
"Alle Bauaufsichtsbehörden in Berlin arbeiten seit 2010 mit dem einheitlichen "Elektronischen Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG)" und nehmen seit dem 20.04.2013 ausschließlich Bauvorlagen im PDF-Format entgegen." [8]
Fazit
Wir halten die Bemühungen des BMI für sehr vernünftig (insbesondere, weil wir eine Instrumentalisierung der Regierung durch die Softwareindustrie für grundsätzlich falsch halten).

Der digitale Bauantrag wird ein 3D Modell des Gebäudes beinhalten, allerdings scheinen die IFC dafür nicht zwangsläufig die erste Wahl zu sein. Bauvorlagen, ausschließlich im PDF-Format können nur eine Übergangslösung sein. Wahrscheinlich wird es eine Mischform aus Vektor-Dateien und PDF-Formaten.

Weiter gehen davon aus, dass der "Stufenplan zum Digitalen Planen und Bauen" des BMVI sich auf Infrastrukturprojekte im Zuständigkeitsbereich des BMVI beschränken wird.
Einzelnachweise
  1. Antwort zu den Fragen 16, 17 und 18 der Kleinen Anfrage "Einführung von Building Information Modelling im Hoch- und  Infrastrukturbau" FDP-Fraktion vom 27.11.2018, Deutscher Bundestag Drucksache 19/6028
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Bauordnungen_(Deutschland)#Musterbauordnung aufgerufen 11/2018
  3. Protokoll über die Sitzung der Bauministerkonferenz am 5. September 2018 in Berlin
  4. Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
    Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt, Abschnitt "Bauordnungsrecht weiter entwickeln und harmonisieren"
  5. Gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen
    Ergebnisse des Wohngipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt, Abschnitt "Verfahren vereinfachen, Chancen der Digitalisierung nutzen"
  6. auf dem 22. buildingSMART-Forum am 24. Oktober 2018 in Berlin
  7. Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022, Seite 76/77
  8. https://www.berlin.de/ebg/ aufgerufen 11/2018

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