Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Computertechnik Buchholz GmbH & Co. KG
vertreten durch die CTB Software GmbH, Kirchenstraße 6, 21244 Buchholz,
vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Schröder, Amtsgericht Tostedt HRA 2080
Stand 01/2016

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (AGB) gelten für alle Verträge, die wir als Verkäufer abschließen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen diesen AGB allerdings vor.
2. Bei der von uns in insbesondere in Veröffentlichungen, Werbematerialien und im Internet angebotenen Software, einschließlich Updates und Upgrades handelt es sich um sog. Standardsoftware auf die die kaufrechtlichen Vorschriften und diese AGB Anwendung finden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
5. Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
6. Unsere AGB in der jeweils gültigen Fassung gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
7. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Bestellung und Auftragsannahme

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Produkten, insbesondere in Veröffentlichungen, Werbematerialien und im Internet stellt kein Angebot und keine Zusicherung von bestimmten Eigenschaften dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
2. Mit der Bestellung der gewünschte Produkte erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot.
3. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- abzulehnen.
4. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform oder Schriftform oder Zusendung der bestellten Ware.

§ 3 Lieferzeit, Lieferung, Annahmeverzug

1. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes:
Die von uns oder dem Kunden genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" schriftlich bestätigt worden. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis dahin die Ware an das Versendungsunternehmen übergeben worden ist oder die Sendung via Datenleitung oder Internet der Art veranlasst worden ist, dass die Daten die Netzwerkschnittstelle überschritten haben.
Bei späteren Vertragsänderungen, die der Kunde veranlasst hat und die sich auf die Lieferzeit auswirken, verlängert sich diese angemessen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Wir sind berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn wir nachträglich Kenntnis von der schon bei Vertragsabschluss bestehenden oder später eingetretenen Kreditunwürdigkeit des Kunden erlangt haben. Kreditunwürdigkeit kann angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.

§ 4 Versand, Gefahrübergang, Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung als "Versendungskauf" vereinbart.
2. Die Versendung der Ware erfolgt durch CTB auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Versand- bzw. Frachtkosten trägt der Kunde. Mangels besonderer Vereinbarung steht uns die Wahl des Versendungsunternehmens sowie die Art des Versendungsmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung durch CTB auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3. Beim Download oder beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf ihn über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.
5. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sie denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns vertraglich übernommen worden. Die insoweit anfallenden Kosten trägt in jedem Falle der Kunde.

§ 5 Mängelhaftung

1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Nacherfüllung erfolgt immer nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
3. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5. Rücktritt und Schadensersatz durch den Kunden setzen das Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typisch eintretbaren Schaden begrenzt.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
8. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Absatz 4 auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang mit Ausnahme der Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
11. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§ 6 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches - ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eine Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendung verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen und eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit oder deren Dauer ist ausgeschlossen, soweit wir keine Garantien über das Vorhandensein dieser Eigenschaften übernommen haben. Technische Angaben stellen keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie dar. Sie sind auch keine zugesicherten Eigenschaften.

§ 7 Preise - Zahlungsbindungen

1. 1. Sofern sich aus dem Bestellformular oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise zzgl. einer Versandkostenpauschale von 7,50 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ist ein Skonto vereinbart, so kann dieses nur beansprucht werden, wenn der vollständige Ausgleich des Rechnungsbetrages auf dem in der Rechnung angegebenen Konto innerhalb der vereinbarten Skontofrist erfolgt. Es kommt auf den Tag der Wertstellung auf unseren Konten an. Nicht ausreichend ist die Veranlassung der Zahlung innerhalb der Skontofrist. Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn ansonsten noch Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden bestehen.
3. Sofern sich aus dem Bestellformular oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig.

§ 8 Zahlungsverzug

1. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
2. Für Lieferung und Leistung an Kunden im Ausland gilt ausdrücklich vereinbart, dass alle unsere Kosten der Rechtsverfolgung im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich, zu seinen Lasten gehen.
3. Im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen geschuldet in Höhe von 10 % Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
4. Im Falle des Verzuges hat der Kunde je Mahnung weitere pauschale Verzugskosten in Höhe von € 5,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu zahlen.

§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

1. Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmt vom Kunden bezeichnete Ware bezahlt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten pfleglich zu behandeln.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunden unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunden für den uns entstehenden Ausfall.
4. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht berechtigt, die von uns gelieferte Ware zu verpfänden bzw. Sicherungsübereignung oder Sicherungszession vorzunehmen.

§ 11 Urheberrecht

1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Software um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Wir sind nicht zur Herausgabe des Quellcodes an den Kunden verpflichtet.
2. Der Kunde erwirbt mit der Software nicht das Recht die dem Urheberrechtsschutz unterliegende Software über den mit dem Kauf der Software beabsichtigten bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus urheberrechtlich zu nutzen, zu verwerten, zu ändern oder zu beeinträchtigen.
3. Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installationen der Software vom Originaldatenträger auf dem Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
4. Der Kunde kann zudem eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken in der notwendigen Anzahl vornehmen.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vervielfältigungen der Software entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten. Eine Verbreitung ist auch darin zu sehen, dass Original an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich abzugeben und selbst eine Vervielfältigung zu behalten.
6. Der Kunde darf die Software auf einer ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen oder die Hardware dauerhaft unbrauchbar machen, da es sich ansonsten um eine unberechtigte Verbreitung der Software handelt.
7. Verstößt der Kunde gegen die Regelungen der Ziffern 5. und 6., so hat er für jede verbreitete Software den von ihm für die Originalsoftware geleisteten Betrag , oder wenn der Listenpreis höher ist, diesen als Betrag, in jedem Falle aber einen Mindestbetrag von € 1.000,00, an uns als Schadensersatz zu zahlen.
8. Die Verbreitungshandlung und das Verschulden des Kunden werden vermutet, wenn die verbreitete Software nachweislich mit der vom Kunden erworbenen Originalsoftware oder einer mit dieser hergestellten erlaubten oder unerlaubten Vervielfältigung vervielfältigt worden ist. Der Nachweis gilt durch uns als erbracht, wenn die individuelle Code-Nummer der Vervielfältigung mit der Code-Nummer der Originalsoftware übereinstimmt.

§ 12 Rücktritt

1. Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
* Wenn der Kunde sich mit der Annahme der Ware in Verzug befindet und auch nach Nachfristsetzung von 14 Tagen die Annahme der Ware ablehnt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht bei einer endgültigen und ernsthaften Abnahmeverweigerung des Kunden;
* Wenn sich herausstellt, dass der Kunde im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit unzutreffende Angaben gemacht und diese Angaben von erheblicher Bedeutung für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit sind;
* Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.
* Wenn der Kunde gegen die Pflichten und Verbote des § 11 dieser AGB verstößt.

§ 13 Gerichts- und Erfüllungsort

1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§ 14 Datenschutz

1. Mit unserer "Datenschutzinformation" unterrichten wir unseren Kunden über
* Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
* Sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seiner anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
* Die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmung verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
* Das Recht auf unentgeltlich Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
* Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "Datenschutzrechtliche Einwilligung").

§ 15 Sonstiges

1. Die Rechtsunwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen dieser Verkaufsbindungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Ist eine Bestimmung unwirksam, so wird sie durch die wirksame Bestimmung ersetzt, die in dem wirtschaftlichen Zweck der wirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 


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