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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Computertechnik Buchholz GmbH &
Co. KG
vertreten durch die CTB Software GmbH, Kirchenstraße 6, 21244 Buchholz,
vertreten durch den Geschäftsführer Wolfgang Schröder, Amtsgericht
Tostedt HRA 2080
Stand 01/2016
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (AGB) gelten
für alle Verträge, die wir als Verkäufer abschließen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige
Fassung der AGB.
Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des
Vertragsverhältnisses gehen diesen AGB allerdings vor.
2. Bei der von uns in insbesondere in Veröffentlichungen,
Werbematerialien und im Internet angebotenen Software, einschließlich
Updates und Upgrades handelt es sich um sog. Standardsoftware auf die
die kaufrechtlichen Vorschriften und diese AGB Anwendung finden, es sei
denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
3. Unsere AGB gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung
zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des
Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag
schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
5. Werden Kaufverträge mündlich oder fernmündlich vorbehaltlich
schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des
Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht
unverzüglich widerspricht.
6. Unsere AGB in der jeweils gültigen Fassung gelten auch für alle
künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
7. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1
BGB.
§ 2 Angebot, Bestellung und Auftragsannahme
1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung
von Produkten, insbesondere in Veröffentlichungen, Werbematerialien und
im Internet stellt kein Angebot und keine Zusicherung von bestimmten
Eigenschaften dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden, zu bestellen.
2. Mit der Bestellung der gewünschte Produkte erklärt der Kunde
verbindlich sein Angebot.
3. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Die Entgegennahme einer telefonischen
Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Wir sind
berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden- abzulehnen.
4. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform oder
Schriftform oder Zusendung der bestellten Ware.
§ 3 Lieferzeit, Lieferung, Annahmeverzug
1. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt
folgendes:
Die von uns oder dem Kunden genannten Liefertermine sind unverbindlich,
es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich als "verbindlicher
Liefertermin" schriftlich bestätigt worden. Der Liefertermin ist
eingehalten, wenn bis dahin die Ware an das Versendungsunternehmen
übergeben worden ist oder die Sendung via Datenleitung oder Internet der
Art veranlasst worden ist, dass die Daten die Netzwerkschnittstelle
überschritten haben.
Bei späteren Vertragsänderungen, die der Kunde veranlasst hat und die
sich auf die Lieferzeit auswirken, verlängert sich diese angemessen,
sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Wir sind berechtigt, die Leistung zu verweigern, wenn wir
nachträglich Kenntnis von der schon bei Vertragsabschluss bestehenden
oder später eingetretenen Kreditunwürdigkeit des Kunden erlangt haben.
Kreditunwürdigkeit kann angenommen werden, in einem Fall des Wechsel-
oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder
eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht
erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem
Kunden handelt.
§ 4 Versand, Gefahrübergang, Verpackungskosten
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Lieferung als "Versendungskauf" vereinbart.
2. Die Versendung der Ware erfolgt durch CTB auf Rechnung und Gefahr des
Kunden. Die Versand- bzw. Frachtkosten trägt der Kunde. Mangels
besonderer Vereinbarung steht uns die Wahl des Versendungsunternehmens
sowie die Art des Versendungsmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit
der Absendung durch CTB auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart ist.
3. Beim Download oder beim Versand von Daten via Internet geht die
Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten
der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten
hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf
ihn über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten hat der Kunde zu
tragen.
5. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu
versichern oder versichern zu lassen, es sie denn, eine entsprechende
Verpflichtung ist von uns vertraglich übernommen worden. Die insoweit
anfallenden Kosten trägt in jedem Falle der Kunde.
§ 5 Mängelhaftung
1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl
zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung
einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Nacherfüllung erfolgt immer
nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
3. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen
nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5. Rücktritt und Schadensersatz durch den Kunden setzen das Erfordernis
einer Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine
vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typisch eintretbaren
Schaden begrenzt.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft
eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt
vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren
Erfüllung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
8. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der
Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Absatz 4 auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Soweit nicht vorstehend etwas abweichendes geregelt, ist die Haftung
ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12
Monate, gerechnet ab Gefahrübergang mit Ausnahme der Ansprüche wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
11. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478,
479 BGB bleibt unberührt.
§ 6 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen
ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruches - ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz
von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde an Stelle
eine Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz
nutzloser Aufwendung verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen und
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
4. Die Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit oder deren Dauer ist
ausgeschlossen, soweit wir keine Garantien über das Vorhandensein dieser
Eigenschaften übernommen haben. Technische Angaben stellen keine
Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie dar. Sie sind auch keine
zugesicherten Eigenschaften.
§ 7 Preise - Zahlungsbindungen
1. 1. Sofern sich aus dem Bestellformular oder der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise zzgl. einer
Versandkostenpauschale von 7,50 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Ist ein Skonto vereinbart, so kann dieses nur beansprucht werden, wenn
der vollständige Ausgleich des Rechnungsbetrages auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto innerhalb der vereinbarten Skontofrist erfolgt. Es
kommt auf den Tag der Wertstellung auf unseren Konten an. Nicht
ausreichend ist die Veranlassung der Zahlung innerhalb der Skontofrist.
Ein Skontoabzug ist unzulässig, wenn ansonsten noch Zahlungsansprüche
gegenüber dem Kunden bestehen.
3. Sofern sich aus dem Bestellformular oder der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto (ohne Abzug) sofort
nach Erhalt zur Zahlung fällig.
§ 8 Zahlungsverzug
1. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle
Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten
Inverzugsetzung bedarf.
2. Für Lieferung und Leistung an Kunden im Ausland gilt ausdrücklich
vereinbart, dass alle unsere Kosten der Rechtsverfolgung im Falle des
Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtlich als auch
außergerichtlich, zu seinen Lasten gehen.
3. Im Falle des Verzuges sind Verzugszinsen geschuldet in Höhe von 10 %
Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
4. Im Falle des Verzuges hat der Kunde je Mahnung weitere pauschale
Verzugskosten in Höhe von € 5,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu
zahlen.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
1. Aufrechnung bzw. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Kunden vor. Dies gilt auch,
wenn der Kaufpreis für bestimmt vom Kunden bezeichnete Ware bezahlt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In
der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich
angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zur vollständigen
Bezahlung aller uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten pfleglich zu
behandeln.
3. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunden
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771
ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu
erstatten, haftet der Kunden für den uns entstehenden Ausfall.
4. Der Kunde ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht
berechtigt, die von uns gelieferte Ware zu verpfänden bzw.
Sicherungsübereignung oder Sicherungszession vorzunehmen.
§ 11 Urheberrecht
1. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Software um ein
urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Wir sind nicht zur Herausgabe
des Quellcodes an den Kunden verpflichtet.
2. Der Kunde erwirbt mit der Software nicht das Recht die dem
Urheberrechtsschutz unterliegende Software über den mit dem Kauf der
Software beabsichtigten bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus
urheberrechtlich zu nutzen, zu verwerten, zu ändern oder zu
beeinträchtigen.
3. Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die
jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist.
Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installationen der
Software vom Originaldatenträger auf dem Massenspeicher der eingesetzten
Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
4. Der Kunde kann zudem eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken in
der notwendigen Anzahl vornehmen.
5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vervielfältigungen der Software
entgeltlich oder unentgeltlich zu verbreiten. Eine Verbreitung ist auch
darin zu sehen, dass Original an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich
abzugeben und selbst eine Vervielfältigung zu behalten.
6. Der Kunde darf die Software auf einer ihm zur Verfügung stehenden
Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die
Software von der bisher verwendeten Hardware löschen oder die Hardware
dauerhaft unbrauchbar machen, da es sich ansonsten um eine unberechtigte
Verbreitung der Software handelt.
7. Verstößt der Kunde gegen die Regelungen der Ziffern 5. und 6., so hat
er für jede verbreitete Software den von ihm für die Originalsoftware
geleisteten Betrag , oder wenn der Listenpreis höher ist, diesen als
Betrag, in jedem Falle aber einen Mindestbetrag von € 1.000,00, an uns
als Schadensersatz zu zahlen.
8. Die Verbreitungshandlung und das Verschulden des Kunden werden
vermutet, wenn die verbreitete Software nachweislich mit der vom Kunden
erworbenen Originalsoftware oder einer mit dieser hergestellten
erlaubten oder unerlaubten Vervielfältigung vervielfältigt worden ist.
Der Nachweis gilt durch uns als erbracht, wenn die individuelle
Code-Nummer der Vervielfältigung mit der Code-Nummer der
Originalsoftware übereinstimmt.
§ 12 Rücktritt
1. Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten:
* Wenn der Kunde sich mit der Annahme der Ware in Verzug befindet und
auch nach Nachfristsetzung von 14 Tagen die Annahme der Ware ablehnt.
Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht bei einer endgültigen und
ernsthaften Abnahmeverweigerung des Kunden;
* Wenn sich herausstellt, dass der Kunde im Hinblick auf seine
Kreditwürdigkeit unzutreffende Angaben gemacht und diese Angaben von
erheblicher Bedeutung für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit sind;
* Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt,
dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann
angenommen werden, in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der
Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen
Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass
es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt.
* Wenn der Kunde gegen die Pflichten und Verbote des § 11 dieser AGB
verstößt.
§ 13 Gerichts- und Erfüllungsort
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand;
wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 14 Datenschutz
1. Mit unserer "Datenschutzinformation"
unterrichten wir unseren Kunden über
* Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen
erforderlichen personenbezogenen Daten;
* Sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seiner
anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;
* Die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der
gesetzlichen Datenschutzbestimmung verpflichtete Unternehmen zum Zwecke
und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
* Das Recht auf unentgeltlich Auskunft seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten;
* Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns
gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu
Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die
Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu
erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der
Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe "Datenschutzrechtliche
Einwilligung").
§ 15 Sonstiges
1. Die Rechtsunwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen dieser
Verkaufsbindungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht.
2. Ist eine Bestimmung unwirksam, so wird sie durch die wirksame
Bestimmung ersetzt, die in dem wirtschaftlichen Zweck der wirksamen
Bestimmung am nächsten kommt.
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